Gerade habe ich ein Blick in einen Artikel auf den NachDenkSeiten geworfen. Dort gibt es einen Hinweis auf ein PDF-Dokument. Offenbar greift die Erkenntnis um sich,
»dass
Deutschland nicht nur das im vergangenen
Jahr gelegentlich auch von der Politik the-
matisierte Unterschichtenproblem, sondern
offensichtlich auch ein bislang nicht thema-
tisiertes Oberschichtenproblem hat.«
Ganz genauso ist es. In der gleichgeschalteten Feudalpresse geht es häufiger mal um die »Sozialschmarotzer«. Häufig werden Einzelfälle aus der Unterschicht thematisiert, die angeblich relativ gute Sozialleistungen erhalten. Das sind jedoch immer wieder Einzelfälle, die nicht unbedingt den typischen Fall aus der Unterschicht darstellen. Also es wird gezielt manipuliert. Und natürlich gibt es Leute, die mit HIV-Almosen besser leben als mit normaler Arbeit. Aber es wird immer wieder übersehen: Solche Leute sind die Ausnahme, nicht die Regel. Tendenziell wird durch die Entstellung der Wirklichkeit gezielt Stimmung gegen die Verlierer in der Unterschicht gemacht.
Eine weitere Manipulation findet dadurch statt, dass man immer nur den Gegensatz zwischen dem Arbeitslosen und dem Arbeitnehmer darstellt. Dabei wird jedoch ausgeblendet, dass es einen Gegensatz zwischen dem Superreichen und dem Normalbürger gibt. Also Deutschland hat ein Problem mit der Oberschicht. Wenn es keine Oberschicht geben würde, dann würde es logischerweise auch keine Unterschicht geben. Wobei die Superreichen sind nur eine Teilmenge aus der Oberschicht. Denn innerhalb der Oberschicht gibt es extreme Vermögensunterschiede. Beispielsweise verdient ein Ackermann wohl nur mehrere Millionen jährlich. Aber nach meinem Kenntnisstand ist Ackermann kein Milliardär. Er ist lediglich leitender Angestellter.
Das eine Extrem ist die totale Vermögensgleichheit. Diese gibt es theoretisch im Kommunismus beziehungsweise Sozialismus. Der Nachteil dieses Modells ist, dass es am Leistungsanreiz fehlt. So ein Trabant fährt halt nicht so gut wie ein VW-Golf. Also das Privateigentum an Produktionsmitteln (VW, BMW) ist schon ganz gut geeignet, um Leistungsanreize zu setzen. Im Ergebnis werden dann recht hochwertige Produkte hergestellt.
Das andere Extrem ist die totale Vermögensungleichheit – der moderne Feudalismus. Theoretisch würde das bedeuten, dass eine einzige Person sämtliches Eigentum hat. Und alle anderen Personen haben gar kein Eigentum. Also dieses Extrem wäre dann erreicht, wenn einer einzigen natürlichen Person beispielsweise VW und BMW (und natürlich sämtliche anderen Konzerne und alle Grundstücke) gehören würde.
Wie aber ist es heute? In der heutigen Zeit gehört der BMW-Konzern wohl zu einem ganz erheblichen Teil der Familie Quandt. Mutter, Sohn und Tochter haben vermutlich einen ganz erheblichen Anteil an BMW. Immerhin, in der Liste der US-Dollar Millionäre in Deutschland kommen die drei alle vor – auf den vorderen Plätzen. Susanne Klatten liegt auf Platz fünf (8,1 Milliarden US-Dollar). Ihre Mutter Johanna Quandt liegt lediglich auf Platz 14 (6,1 Milliarden US-Dollar). Und dazwischen liegt ihr Sohn Stefan Quandt auf Platz 11 mit 6,6 Milliarden US-Dollar. Hoffentlich habe ich mich jetzt nicht vertan mit »billion«, was ja auf Deutsch wohl Milliarde heißt. Also diese drei Personen haben gemeinsam ein Vermögen von schätzungsweise 8,1 Milliarden + 6,1 Milliarden + 6,6 Milliarden = 20,8 Milliarden US-Dollar. Das entspricht ungefähr demjenigen Vermögen, das Karl Albrecht alleine hat. Wenn man jetzt mal eine Vermögensteuer einführen würde, die gezielt auf solche reichen natürlichen Personen zugeschnitten ist, dann könnten die sich einfach nicht ganz so viele Aktien am BMW-Konzern leisten. Im Ergebnis wären dann wohl auch andere natürliche Personen Aktionäre. Vielleicht auch Sie, lieber Leser. Sie persönlich könnten davon profitieren, könnten vielleicht sogar als Privatier von den Dividenden leben. Warum ein Leben in Schuldknechtschaft? Warum nicht ein Leben in Freiheit, als Aktionär?
Im bereits oben verlinkten PDF-Dokument heißt es auf der S. 19:
»Die Milderung exzessiver Einkommens-
und Vermögenssteigerungen der Ober-
schicht kann durch folgende Maßnahmen
erfolgen:
– Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes
für Einkommen auf 48 Prozent plus Solida-
ritätszuschlag, des Körperschaftssteuersat-
zes auf 30 Prozent;
[...]
– Die Wiederbelebung der Vermögensteuer
für private Haushalte durch angemessene
Bewertung des Grund- und Immobilienver-
mögens. Die Steuer soll 1 Prozent des be-
steuerbaren Vermögens betragen, bei einem
Freibetrag von 300.000 Euro für Ehepartne-
rin bzw. Ehepartner und 100.000 für jedes
Kind.
– die Einführung der Erbschafts- und
Schenkungsteuer für private Haushalte, die
ein um 8 Milliarden Euro höheres Auf-
kommen erbringen würde. Auch für die
betriebliche Erbschaftsteuer ist eine Rege-
lung angemessen, die auf jeden Fall zur
Zahlung der Steuer führt, und diese nicht,
wie aktuell vorgesehen, erst gestundet und
dann erlassen wird.«
Den Zeilenumbruch habe ich so übernommen. Es tut mir leid, wenn daher die Lesbarkeit suboptimal ist. Lassen Sie mich kurz auf die einzelnen Punkte eingehen. Also die extreme Vermögensanhäufung bei den Reichen kann durch verschiedene Maßnahmen bekämpft werden. Ich würde es gut finden, wenn der Spitzensteuersatz angehoben werden würde. Was aber noch wichtiger ist: Die Progression sollte noch sehr viel höher ausfallen – zur Zeit sind es glaube ich höchstens 42%. Oben im Zitat werden 48% plus Solidaritätszuschlag genannt (kann man den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen?). Meiner Meinung nach ist das noch nicht genügend. Es müssten 60 Prozent, 70 Prozent, 80%, unter Umständen sogar mehr als 90% Spitzensteuersatz werden, um den modernen Feudalismus wirksam zu bekämpfen. Wäre ein Spitzensteuersatz von 90% schon Sozialismus? Meiner Meinung nach Nein, denn ein extrem hoher Steuersatz bezieht sich nur auf extrem große Vermögen. Das trifft den normalen Bürger nicht, das trifft auch nicht den Bundesbeamten, das trifft nicht den Chefarzt. Das trifft nur die Feudalherren. Beispielsweise würden die beiden Aldi-Brüder massiv getroffen werden. Oder auch die Familie Quandt würde wohl vermutlich sehr hoch besteuert werden. Die würden ganz massiv verlieren, das ist klar.
Nur warum macht Deutschlands Presse diesbezüglich keine Vorschläge? Nun ja, wer schaltet denn Werbeanzeigen in den Zeitungen und Zeitschriften? Etwa zweimal in der Woche gibt es in der Regionalzeitung üblicherweise eine Anzeige von Aldi. Und es ist doch klar, dass dieser Anzeigenkunde Aldi sehr wichtig ist, damit die Zeitung Einnahmen hat. Denn eine normale Tageszeitung verdient nicht nur Verkaufspreis (Kiosk oder Abo), sondern auch zu einem erheblichen Teil an der Werbung. Und auch hier gilt: Wes Brot ich als, des Lied ich sing. Also die Tageszeitungen bekommen von den Superreichen Brot (in Form von Werbung). Und deswegen singen natürlich auch die Tageszeitungen das Lied der Superreichen – verbreiten gezielt irreführende Halbwahrheiten. Es gibt exzessive Berichte über die Schmarotzer in der Unterschicht. Und gezielt soll der normale Arbeitnehmer Hass auf die Arbeitslosen haben. Aber über die Superreichen – darüber wird nicht negativ berichtet in der Zeitung. Es wird nicht kritisch hinterfragt. Und es wird insbesondere kein Zusammenhang hergestellt zwischen Ursache »extremer Reichtum einiger weniger« und Wirkung »Armut von Millionen«. Über diese Kausalität wird natürlich nicht berichtet. Denn die Presse ist abhängig von den Superreichen.
Und dann muss natürlich auch eine Vermögensteuer eingeführt werden. Denn man sollte nicht nur extrem hohe Einkommen besteuern, sondern insbesondere auch extrem hohe Vermögen. Überlegen Sie sich doch einmal: Wie viele Grundstücke in Deutschland besitzen die beiden Aldi-Brüder? Man könnte doch diese Grundstücke mit einer Vermögensteuer belegen. Beispielsweise 1% Vermögensteuer pro Jahr. Natürlich nur, soweit ein bestimmter Freibetrag überschritten wird. Ich würde die Höhe dieses Freibetrages auf 50 Millionen EUR setzen. Denn ich will keinen Sozialismus, sondern einen gesunden Kapitalismus. Aber ich will nicht die krankhafte Ausprägung Meudalismus. Deswegen müssen einfach richtige Vermögensteuern erhoben werden, die auch spürbar sind. Aber eine Freibetragsgrenze in Höhe von 50 Millionen EUR erscheint mir durchaus als Diskussionsgrundlage angemessen. Oben im Zitat wird ein Freibetrag von 300.000 EUR genannt. Meiner Meinung nach ist diese Grenze zu niedrig angesetzt. Wenn man den Faktor 10 nehmen würde, dann wäre der Freibetrag 3 Millionen EUR. Und wenn man den Faktor 100 nehmen würde, dann wäre der Freibetrag bei 30 Millionen EUR. Also bitte, meiner Meinung nach sollte man die Freibeträge möglichst hoch ansetzen. Denn die Leistungsträger aus der Mittelschicht sollen wieder wissen, dass Leistung sich lohnt.
Also darüber sollte man mal diskutieren, wie hoch man die Freibetragsgrenze denn sinnvollerweise ansetzen sollte. Also meiner Meinung nach ist es durchaus legitim, wenn jemand, der redlich arbeitet, die Früchte seiner Arbeit auch behalten darf.
Und dann gibt es natürlich noch die Erbschaftssteuer: Auch die Superreichen sind sterblich. Hier wäre durchaus eine Korrektur möglich – einfach die Erbschaftssteuer zuschlagen lassen. Auch hierbei sollten natürlich möglichst hohe Freibeträge gelten. Also das kleine Häuschen der Oma sollte problemlos vererbt werden können. Aber wenn Anteile an Konzernen vererbt werden, dann muss durchaus gefragt werden: Was ist eigentlich die Leistung des Erben, der mal eben so unter Umständen Multimilliardär werden kann? Multimilliardär ohne eigene Arbeitsleistung? Das ist doch etwas zu viel. Also hier könnte der Gesetzgeber korrigierend eingreifen.
Man kann es drehen und wenden, wie man will. Deutschland braucht unbedingt eine Vermögensteuer. Man braucht nicht immer nur über eine angeblich zu hohe Steuerlast in Deutschland zu klagen. Die Steuerlast für die Mittelschicht ist recht umfassend, das ist klar. Also Landesbeamte, Bundesbeamte, Richter, leitende Angestellte, Ärzte, Rechtsanwälte – die werden richtig ordentlich besteuert. Und sie tragen eine viel zu große Last. Wenn man jedoch die Superreichen vernünftig besteuern würde (Vermögensteuer, Erbschaftssteuer), dann würde die Mittelschicht deutlich entlastet werden können.
Bitte bedenken Sie: Der reichste Deutsche könnte jedem Rentner eine Unze Gold schenken. Und die Familie Quandt könnte jedem Rentner eine weitere Unze Gold schenken. Und warum sollte man da nicht mal mit einer Vermögensteuer zugreifen? Bin ich neidisch? Oder sind die Superreichen habgierig? Die Presse spricht immer vom Neid – aber die Presse ist abhängig von den Superreichen. Die Wahrheit ist: Die Presse dient der Habgier der Superreichen.