Kalifornien: Enteignung ohne Benachrichtigung
Gerade eben habe ich wieder mal ein bisschen bei Hartgeld.com gelesen. Eine wirklich gute Quelle, kann ich nur ausdrücklich empfehlen! Ein neuer Artikel beschäftigt sich mit der Inflations-Springflut (PDF). Die Preise für Rohöl sind innerhalb von einem Jahr wohl um mehr als 100% gestiegen. Für den Konsumenten in Deutschland ist die Steigerung etwas geringer. Beim Heizöl lag die Steigerung vor wenigen Tagen bei lediglich 62%. Und bei den Lebensmitteln (Weizen, Reis) gibt es wohl auch sehr erhebliche Preissteigerungen. Also die Tendenz ist, dass sich die Preise innerhalb von einem Jahr auf dem Weltmarkt verdoppeln. Auf dem nationalen Markt innerhalb von Deutschland steigen die Preise vielleicht etwas weniger, so schätzungsweise zwischen 10% bis 60%. Ausschläge nach oben sind natürlich möglich. Vermutlich ist die Deutsche Mark bisher die einzige gute Währung in Deutschlands Geschichte. Der widerliche Euro wird uns vermutlich die Hyperinflation (PDF) und viel Armut in Deutschland bringen. Und ob es nach dem Untergang des Euro wieder so etwas wie eine Bonner Republik geben wird? Man sollte die Hoffnung nicht aufgeben. Aber rechnen Sie lieber mit dem Schlimmsten.
Aber was ich sehr interessant finde, ist die Situation Kalifornien. Aus dem Eintrag vom 13. Mai 2008 bei Hartgeld.com geht hervor, dass bereits nach drei Jahren ohne Bewegung die Schließfächer aufgebohrt werden und das Wertpapier-Depot beschlagnahmt werden kann
»ohne die Betroffenen zu benachrichtigen. Der Erlös geht in die Staatskasse. Sie bezahlen sogar private Firmen für das Auffinden.«
Ob das stimmt? Vermutlich ist etwas dran, zumindest muss man äußerst vorsichtig sein. Meiner Meinung nach ist es durchaus legitim, wenn ein Staat unter ganz bestimmten Voraussetzungen Beschlagnahmen (Enteignung beziehungsweise Inhaltsbestimmung) durchführt. Aber ein Rechtsstaat muss natürlich auch das Privateigentum gewährleisten.
Ohne Privateigentum keine Freiheit
Eine ganz fundamental wichtige Erkenntnis ist, dass ein Leben in Freiheit ohne Privateigentum nicht möglich ist. Der moderne Rechtsstaat muss das Privateigentum des Bürgers schützen. Offenbar gibt es in Kalifornien mit dem Schutz des Privateigentums größere Probleme. Also wenn das stimmt, dass ein Schließfach bereits nach drei Jahren aufgebohrt werden kann, dann kann ich nur sagen: Kalifornien ist möglicherweise kein Rechtsstaat.
Aber wollen wir an dieser Stelle anmerken: Die USA sind insgesamt kein Rechtsstaat, denn sie foltern (Guantánamo) und führen Angriffskrieg (Irakkrieg). Einem solchen Staat kann man nicht vertrauen. Und natürlich kann man auch seinen Vasallen nicht vertrauen, also das kriminelle Regime in Berlin verdient mit Sicherheit keinerlei Vertrauen. Nun gibt es in den USA einen relativ starken Föderalismus, ähnlich wie in der Schweiz. Das bedeutet, dass der einzelne Bundesstaat (Kalifornien) mit dem Gesamtstaat (USA) auf keinen Fall gleichgesetzt werden kann. Aber insgesamt verlottern die Sitten, in den USA, in Deutschland. Und sogar die Schweiz dürfte erhebliche Probleme haben. Immerhin führt die Schweiz keine Angriffskriege, im Gegensatz zu den USA. Und Deutschland leistet lediglich Beihilfe, immerhin ein kleiner Fortschritt gegenüber der Hitler-Diktatur. Wir können stolz sein auf Deutschland: Lediglich Beihilfe zum Angriffskrieg unter Schröder und Merkel. Und über die Opfer spricht kaum jemand.
Lassen Sie mich ein bisschen ausholen: Wann ist eine Beschlagnahme okay? Beispielsweise wäre es meiner Meinung nach in Deutschland in Ordnung, wenn man Telefon-Kupferdrähte (Eigentum der Telekom) durch den Staat beschlagnahmen würde, sofern diese Kupferdrähte seit mehr als 15 Jahren nicht in Gebrauch sind. Damit meine ich die Kupferdrähte in der so genannten letzten Meile. Also der Bereich zwischen dem Anschluss im Keller des Einfamilienhauses und der nächsten Stelle (liegt mehrere 100 m bis wenige Kilometer entfernt vom Haus). Viele der Telefon-Kabel unter der Erde werden schon seit vielen Jahren nicht mehr verwendet. Meiner Meinung nach müsste das Eigentum von der Telekom enteignet werden und dem Staat (oder alternativ dem jeweiligen Grundstückseigentümer) direkt zugeordnet werden.
Also es gibt schon durchaus die Möglichkeit, dass ein Staat Eigentum sozialisiert. Aber es ist immer die Frage: Wann ist das gerechtfertigt? Und wann ist das nicht gerechtfertigt?
Man kann schon sagen, dass ein Staat, der seine Bürger durch eine starke Inflation und durch Steuerprogression (Ausnahme: Superreiche) enteignet, ein krimineller Staat ist. Momentan haben wir die Situation in Deutschland: Die Inflation ist deutlich angestiegen, und wenn das Gehalt erhöht wird, dann schlägt sehr schnell die Steuerprogression zu. Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei möglicherweise um so etwas wie eine Enteignung. Das muss nicht sein, das Privateigentum und die Früchte der eigenen Arbeit müssen geschützt werden! Das muss das verbrecherische Regime in Berlin endlich mal zur Kenntnis nehmen, wenn es denn einen Regimewechsel verhindern möchte. Aber meiner Meinung nach ist es sowieso zu spät, der Regimewechsel in Berlin ist jederzeit möglich. Und auch die EU-Diktatur kann jederzeit zur Hölle fahren.
Was sollten Sie tun? Kaufen Sie sich Silber und Gold, wenn sie noch etwas Euro auf dem Konto haben, das Sie nicht zum sofortigen Gebrauch benötigen. Außerdem sollten Sie sich Nudeln und Brotbackmischungen bei Aldi kaufen.
Also in Deutschland findet die Enteignung statt, indem durch eine starke Inflation die Kaufkraft gemindert wird. Außerdem kommt die Steuerprogression hinzu, die die Leistungsträger (Mittelschicht, Ärzte, Handwerker) in Deutschland de facto enteignet. Das ist ein feindlicher Akt, für den der moderne Reichstag im Verbund mit der Bertelsmann-Stiftung die Verantwortung trägt.
Lesen Sie doch mal um ein Lehrbuch zum Eigentumsbegriff in Deutschland. Eigentum ist ein wertausfüllungsbedürftiger Begriff - wird im BGB geringfügig anders definiert als im Grundgesetz. Wir benötigen mal eine Diskussion in Deutschland, wie wir denn Eigentum definieren wollen. Meiner Meinung nach gibt es keine Alternative zum Privateigentum. Und deswegen bin ich auch ganz entschieden gegen den Sozialismus. Und deswegen ist die SED-Nachfolgepartei leider nicht wählbar (obwohl Lafontaine durchaus viele richtige Standpunkte vertritt, aber Gregor Gisy ist vermutlich kein geeigneter Kandidat, um den rheinischen Kapitalismus zu verteidigen). Aber auch die meudalistische Einheitspartei (CDU, SPD, FDP, Grüne) ist nicht wählbar, denn diese Blockparteien im modernen Reichstag verzichten darauf, das Privateigentum des Durchschnittsbürgers angemessen zu schützen.
Also man kann durchaus sagen, dass Angela Merkel ein Feind des Durchschnittsbürgers ist. Denn die Bundesregierung verzichtet leider darauf, beispielsweise einen Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen. Aber der Mindestlohn würde letztlich auch nicht helfen (helfen würde lediglich eine Vermögensteuer zulasten der Superreichen). Es wird halt einfach der Durchschnittsbürger zu stark enteignet, es werden die Leistungsträger aus der Mittelschicht erbarmungslos ausgebeutet. Also es wirken verschiedene Faktoren zusammen. Und deswegen gibt es auch leider keine Alternative zum Regimewechsel. Es ist wie beim Zusammenbruch der DDR. Die Honecker-Diktatur ist in sich zusammengebrochen. Und auch die Merkel-Diktatur wird in sich zusammenbrechen müssen. Leider gibt es dazu keine Alternative.
Vor wenigen Jahren hat man begonnen, in Deutschland eine Revolution von oben durchzuführen, die neoliberale Revolution. Und diese Folgen sind richtig negativ. Deswegen wird es so langsam mal Zeit, dass der deutsche Michel aufwacht und für den Regimewechsel Berlin und die Auflösung der EU-Diktatur demonstriert. Denn sonst könnte es uns Deutschen so ergehen wie es in Kalifornien der Fall zu sein scheint: Der Inhalt deines Schließfaches könnte beschlagnahmt werden. Nur wie können Sie Gold sicher lagern (PDF)?
Und man muss davon ausgehen, dass die Politikerkaste keinerlei Respekt vor Recht und Gesetz hat, keinen Respekt vor Freiheit und Privateigentum. Im Grunde genommen sind die Feinde des biblischen Kapitalismus am Werk. Die Politiker dienen dem Teufel, die CDU ist angeblich christlich. Und die SPD ist angeblich sozial. Die FDP ist angeblich frei. Und die Grünen dienen angeblich dem Umweltschutz. Die Wahrheit ist: Die meudalistische Einheitspartei dient dem Teufel. Aber das war mit der NSDAP und mit der SED nicht anders. Berlin dient dem Teufel, unterstützt Kriegsverbrechen (die DDR war diesbezüglich möglicherweise eine positive Ausnahme - bin kein Historiker). Mehr als Unterdrückung und totalitäre Überwachung braucht man von der politischen Kaste nicht zu erwarten. Fahrt zur Hölle, ihr habgierigen Verbrecher in Berlin.
